Tragfähiger Kompromiss für schnelles und zukunftsorientiertes Bauen gefunden

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie die wirtschafts- und wohnungsbaupolitischen Sprecher haben sich unter Beteiligung des Staats- und des Verkehrsministeriums heute erfolgreich über noch offene Eckpunkte zur Novellierung der Landesbauordnung verständigt. „Schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein zentrales Ziel der Landesregierung. Mit den geplanten Erleichterungen im Zuge der Novellierung der Landesbauordnung tragen wir hierzu bei. Ich bin zufrieden, dass es uns nach langen Verhandlungen endlich gelungen ist, auch bei Begrünung und Fahrradstellplätzen gemeinsam tragfähige Kompromisse zu finden“, sagte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Im Kern einigten sich die Spitzenpolitiker auf der Basis eines bedarfsorientierten Modells darauf, die starren Regelungen zu den Fahrradstellplätzen für Wohnungen aufzugeben. Die entsprechende Vorschrift in § 35 LBO entfällt. Stattdessen werden die unteren Baurechtsbehörden künftig nach dem jeweiligen Bedarf vor Ort entscheiden.

Gleichzeitig verständigten sich die Teilnehmer darauf, die Begrünungsregelung so beizubehalten wie bisher.

Die Novellierung der Landesbauordnung bringe weitere wichtige Fortschritte beispielsweise bei der erleichterten Aufstockung von Wohngebäuden und der Verwendung klimaneutraler und nachhaltiger Baustoffe. Eine „Vielzahl wichtiger Stellschrauben“ habe man „für mehr Wohnraum in Baden-Württemberg in die richtige Richtung gedreht“, sagte Hoffmeister-Kraut. „Schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein zentrales Ziel der Landesregierung. Mit den geplanten Erleichterungen im Zuge der Novellierung der Landesbauordnung leisten wir hierzu einen weiteren wichtigen Beitrag.

Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigt sich erfreut: „Wir sind heute den entscheidenden Schritt bei der Reform für eine zukunftsfähige LBO vorangekommen. Für die Fahrradabstellplätze bei Neubauten haben wir eine flexible Lösung gefunden, die die Anzahl der Plätze am künftigen Bedarf festmacht. Wichtig ist mir, dass das Bauen mit Holz und das Aufstocken von bestehenden Gebäuden erleichtert werden. Die ökologisch wichtige Begrünung bleibt in der Landesbauordnung. Hinzu kommen künftig Leerrohre zur Förderung der Elektromobilität. Wir haben eine gute Empfehlung, die die Fraktionen im September beraten können.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL: „Die jetzigen Vorschläge sind ein wichtiger Schritt für mehr Flexibilität bei diesen Bauvorschriften. Wichtig ist, dass für künftige Bauherren baldmöglichst Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen wird. Vor allem haben beide Seiten Kompromissbereitschaft für praktikablere Regelungen gezeigt. Die Tür zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens ist damit aufgestoßen.“

Die Änderungen sollen nun den Fraktionen vorgestellt werden. In direktem Anschluss an die Ressortabstimmung geht der Gesetzesentwurf nach der sitzungsfreien Zeit ins Kabinett.

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