Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamten

Andreas Schwarz Kirchheim unter Teck
Andreas Schwarz in Kirchheim unter Teck // © Lena Lux

„Wir sind klug beraten, wenn wir den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv halten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Landesgrünen und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz. Er begrüßt die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. „Mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf unsere Beamtinnen und Beamten haben wir jetzt ein richtig gutes Paket für den Öffentlichen Dienst geschnürt.“

Am Wochenende hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf geeinigt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in diesem und den beiden kommenden Jahren acht Prozent mehr Lohn bekommen. In einem Schreiben an die Gewerkschaften hat die Grüne Finanzministerin Edith Sitzmann am Dienstag (05.03.2019) nun angekündigt, dies auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen zu wollen.

Andreas Schwarz betont: „Unsere Angestellten und unsere Beamtinnen und Beamten machen einen richtig guten Job“. Das müsse honoriert werden. Gleichzeitig gehe es darum, dass er Öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibe.“ Das Land stehe wirtschaftlich hervorragend da – und der Öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft um die klügsten Köpfe. „Wir brauchen motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Schulen, in der Polizei, Justiz, Straßenbauverwaltung, in den Umweltbehörden oder auf den Finanzämtern. Sie sorgen für moderne Infrastruktur, für Naturschutz, Unternehmensansiedelungen, Bildung oder Sicherheit.“

Die Bezahlung aller Beschäftigten soll in drei Stufen erhöht werden: rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent. Auf die Jahre 2019 bis 2021 berechnet würde die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten laut Finanzministerium zusätzliche Ausgaben von rund 2,65 Milliarden Euro mit sich bringen. Die Übertragung und die Umsetzung des Tarifergebnisses zusammen würden sich auf etwa 3,34 Milliarden Euro belaufen.

 

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