Urteilsbegründung zu möglichen Fahrverboten liegt nun vor

Andreas Schwarz MdL 2017

Zur jetzt vorliegenden Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig teilt der Grüne-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz mit: „Wir werden das Urteil der Leipziger Richter gründlich prüfen. Hier gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sprechen wir dann das weitere Vorgehen ab. Unsere Ziele sind eine Verbesserung der Luftqualität, das Vermeiden von Verkehrsbeschränkungen, ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr und eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zur neuen Mobilität, wie wir sie unter anderem im Strategiedialog Automobilwirtschaft entwickeln.“

 

 

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