Verhandlungen zum Nachtragshaushalt abgeschlossen

Interview Andreas Schwarz MdL
Andreas Schwarz MdL // © Fabio Schneck

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen, die bei den Verhandlungen am Freitag zum Nachtragshaushalt mit dem Koalitionspartner erzielt wurden: „Die große Überschrift lautet für uns Grüne Ausgabendisziplin und Konzentration auf die wichtigen Investitionen in die Zukunft. Wir wollen einen nachhaltigen und generationengerechten Haushalt.“

Ein wesentlicher Schritt dahin ist für Grünen-Fraktionschef Schwarz das Tilgen von einer Milliarde Kreditmarktschulden: „Das ist erstmalig in der Geschichte des Landes.“ Als zentral wichtig bezeichnet Andreas Schwarz auch das 1,6 Milliarden Euro schwere Investitionspaket für die Kommunen. „Dafür haben wir uns von Beginn an eingesetzt. Wir sorgen damit für mehr Qualität in den Kindertagesstätten, bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und investieren in gelingende Integration. Wir wollen eine gute Daseinsvorsorge in den Städten, Gemeinden und Landkreisen – und dafür statten wir sie gut aus.“

„In die Vollen gehen wir bei der künstlichen Intelligenz mit einer Ausgabenermächtigung in Höhe von 100 Millionen Euro und einem Landesprogramm von 20 Millionen Euro“, betont der Grünen-Fraktionschef. Die Programme, die das Land hier voranbringen sollen, werden beim Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium angesiedelt. Eine Zusage gibt es von Grüner Seite aus auch für das Kultusministerium: „Die Unterrichtsversorgung verbessern wir langfristig, indem wir 200 mehr Grundschullehrer ausbilden. Das heißt 200 zusätzliche Studienplätze“, erklärt Schwarz.

Bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum kommt das Land einen weiteren großen Schritt voran mit einem „Fonds Wohnraumoffensive“, für den 35 Millionen vorgesehen sind. Das Konzept müsse noch abgestimmt werden, sagt Schwarz.

Mehr Geld gibt es auch für Mobilität und saubere Luft, unter anderem mit einem Maßnahmenpaket für Luftreinhaltung mit über 100 Millionen Euro und einer zusätzlichen Flottenerneuerung bei der Polizei. Zudem gibt es ein Investitionsprogramm für Mobilität mit zehn Millionen Euro für Radwege, die Modernisierung kleiner Bahnhöfe sowie für die Planung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und von Straßenbauvorhaben.

Vier Millionen Euro wird es für die Auszahlung der Überstunden bei der Polizei geben, kündigt Schwarz an: „Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen.“

 

Bildquelle(n):

  • Interview: © Fabio Schneck

Nachrichtenarchiv