Vier demokratische Landtagsfraktionen bringen Entschließungsantrag gegen Antisemitismus im Parlament ein

© Fabio Schneck

Die demokratischen Landtagsfraktionen wollen bei der nächsten Landtagssitzung ein gemeinsames Zeichen gegen Judenhass und Ausgrenzung setzen. Nach dem Brandanschlag auf eine Ulmer Synagoge bringen Grüne, CDU, SPD und FDP eine Antisemitismus-Resolution am Mittwoch im Parlament auf den Weg. Darauf haben sich die vier Fraktionen am Dienstag in Stuttgart verständigt, wie die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) bekanntgaben.

Der Antrag unter dem Titel „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ ist demnach mit einer Abstimmung verknüpft: So solle das Parlament unter anderem beschließen, dass der Kampf gegen Antisemitismus „entschlossen und entschieden“ fortgeführt, der Schutz jüdischer Einrichtungen „mit höchster Priorität“ behandelt, sowie Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden, wie aus der Resolution hervorgeht.   

„Mit der Resolution wollen wir im Parlament ein deutliches Zeichen setzen: für den Schutz von Jüdinnen und Juden und gegen antisemitischen Hass in unserer Gesellschaft“, sagten die Fraktionschefs von Grüne und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel. Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge habe sie tief schockiert. „Das war auch ein Anschlag auf unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Wir tolerieren weder Angriffe noch Einschüchterungsversuche gegen Jüdinnen und Juden“, so Schwarz und Hagel weiter.

Grünen-Fraktionschef Schwarz: „Mit der Resolution machen wir Demokraten deutlich: Wir stehen zu jüdischem Leben in unserer Mitte und stellen uns gemeinsam entschieden gegen Antisemitismus. Wir setzen alles daran, dass Jüdinnen und Juden sicher hier leben können. Leider zeigt der Brandanschlag vom Wochenende auch: Er ist kein Einzelfall. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist daher eine Daueraufgabe, der wir uns mit allen Mitteln stellen werden“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Hagel: „Für uns gilt: Null Toleranz beim Thema Antisemitismus. Deshalb war ich auch am Sonntag direkt vor Ort, um mit den Betroffenen zu sprechen und deshalb ist es uns als Fraktion auch wichtig, diesen Anschlag im Parlament zu verurteilen! Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Und die Botschaft ist klar: Wer unsere jüdischen Freundinnen und Freunde angreift, vergeht sich an den Grundfesten unseres Staates und hat mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats zu rechnen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sagte: „Wenn sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land nicht mehr sicher fühlen können, ist das eine Schande für uns alle. Antisemitismus wird geflüstert und geschrien. Er wird gepostet, geliked und geschmiert, er führt zu Anfeindungen, zu Übergriffen, zu Anschlägen. Wir müssen ihm in jeder Form begegnen. Mit Prävention, mit Bildung, mit Strafverfolgung, leider auch mit Polizeischutz und besserer Sicherung. Und mit Null Toleranz gegenüber allen antisemitistischen Brandstiftern.“

Stoch weiter: „All jene, die jüdisches Leben in Baden-Württemberg angreifen, müssen wissen: Sie haben eine breite demokratische Mehrheit gegen sich. Die demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg treten jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegen. Für uns gilt: Nie wieder.“

Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, sagte: „Dieser feige und widerwärtige Anschlag galt nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern allen Menschen, die ein freies und offenes Deutschland wollen. Wer im Jahr 2021 Synagogen in Brand setzt, muss die volle Härte und Entschlossenheit unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen. Es müssen alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert werden, um die Tat aufzuklären. Dabei müssen auch die Hintergründe der Tat aufgeklärt werden. Handelte der Täter alleine oder hatte er Komplizen? Und natürlich muss der Frage nach der Motivation auf den Grund gegangen werden.

Die judenfeindlichen Ausschreitungen bei Demonstrationen in den letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass der Antisemitismus nicht nur im rechtsextremen Gewand daherkommt, sondern bisweilen auch islamistisch und linksextrem. Auch wer dem Staat Israel die Daseinsberechtigung abspricht, handelt antisemitisch.“

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  • Plenarsitzung: © Fabio Schneck

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