Volksbegehren für kostenlose Kitas ist laut Innenministerium rechtlich unzulässig

Andreas Schwarz MdL
Andreas Schwarz MdL // © Lena Lux Fotografie

Zur heute bekanntgegebenen Bewertung des Innenministeriums zur Prüfung des Volksbegehrens erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne und Kirchheimer Abgeordnete:

„Unsere Verfassung sieht für die Prüfung von Volksbegehren ein klares Prozedere vor. Die Frage nach der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Innenministeriums. Das Innenministerium vertritt die Ansicht, dass der Antrag nach juristischen Kriterien als unzulässig einzustufen ist. Wir nehmen diese Einschätzung zur Kenntnis. Dass Andreas Stoch jetzt mit Schaum vor dem Mund einen politischen Rundumschlag startet, ist so durchsichtig wie erwartbar und zeigt die wirklichen Motive der SPD: Es geht ihnen nicht um die Sache, sondern um ein plumpes politisches Manöver.“

Lesen Sie hierzu auch die Beiträge im Südkurier und in der Südwest Presse

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