„Baden-Württemberg will Ausnahmen von der Schuldenbremse“ Artikel in Die Welt vom 12.11.2019

Die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und der FDP haben am 12.11.2019 gemeinsam einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung eingebracht v.re.n.li. Andreas Schwarz, Wolfgang Reinhart, Andreas Stoch, Hans-Ulrich Rülke // © Andreas Wolff

Trotz der Schuldenbremse soll das Land bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen doch noch Kredite aufnehmen können. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigt wird und das Land die Lage nicht ohne Kredite in den Griff bekommt.

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  • Fraktionsspitzen Grüne, CDU, SPD, FDP: © Andreas Wolff

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