Grüne finden Antworten für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts und die Bewältigung der Klimakrise

©Lena Lux

Die Regierungszeit neigt sich dem Ende – die globale Klimakrise und der wirtschaftliche Strukturwandel gehen indes weiter. Welche Weichen sollte hierfür eine neue grüne Führung stellen? Den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg beleben, die Klimakrise bewältigen – auf diese beiden Schwerpunkte richtete die grüne Landtagsfraktion ihr Hauptaugenmerk bei der Januar-Klausur.

Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz macht deutlich: „Die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen. Vor uns liegen noch viele Jahre voller Anstrengungen. Die 20er-Jahre müssen deshalb zum Jahrzehnt des Durchbruchs für den Klimaschutz werden.“

Klimaschutzsofort-Programm fürs Land, CO2-Ziele für Ministerien

Aufgrund der aktuellen Infektionslage tagten die Parlamentarier in hybridem Format im Stuttgarter Landtag. In einer Resolution formulierten die Landtagsgrünen die notwendigen klimaschutzpolitischen Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität für die nächste Legislaturperiode.


Schwarz: „Wir wollen den Klimaschutz auf allen Ebenen voranbringen und die überlebensnotwendige 1,5-Grad-Grenze einhalten.“ Richtungsweisend für das Land sind die Reduktionsziele der EU. Erst kürzlich hat sich Brüssel auf schärfere Klimaschutzziele festgelegt. „Für die Bundes- und Landesebene bedeutet das: Diese neue Zielmarke gilt als Richtschnur bei der künftigen CO2-Reduktionsstrategie“, sagt Schwarz.

Aber auch weitere Anstrengungen auf der Landesebene sind nötig: So wollen die Grünen mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm eine landesweite Photovoltaik-Pflicht für alle neugebauten Häuser umsetzen. „Das Ziel ist: Auf jedes Dach eine Solaranlage – so lösen wir uns von der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe und bescheren dem Handwerk volle Auftragsbücher“, sagt Schwarz.

Um beim Klimaschutz auf Kurs zu bleiben, seien zudem „ressortscharfe Vorgaben“ zum maximalen CO2-Ausstoß der Landesministerien nötig. „Damit ist gemeint, dass wir alle Ministerien auf konkrete CO2-Einsparungen verpflichten wollen. Werden die Sektorenziele nicht erreicht, muss das Ministerium seine Richtung wieder auf Kurs bringen“, sagt Schwarz. 

Mehr Mobilitätspläne und Green Bonds

Zusätzlich unterstreicht die grüne Fraktion in ihrem Papier die Bedeutung von Mobilitätsplänen für große Kreisstädte und Stadtkreise. Die Landtagsgrünen wollen zudem weitere umweltfreundliche Investitionen über Klimaanleihen – sogenannte Green Bonds – vorantreiben, damit Anlegerinnen und Anleger in Zukunft noch mehr ökologisch nachhaltige Projekte finanzieren.

Auf ihrer Klausur diskutierten die Grünen außerdem Ideen, wie die Weiterentwicklung der Wirtschaft aussehen könnte. Sie beschlossen dazu das Positionspapier „Stärker aus der Krise: grüne Ideen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“.

Die Zukunft der Wirtschaft im Blick

Neben massiven Investitions- und Förderprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise setzen die Grünen auf Dialog und Digitalisierung: Ein Beispiel ist der milliardenschwere Breitbandausbau, die Spitzenforschung bei Batterie oder Wasserstoff. Zum wirtschaftlichen Wandel reichen finanzielle Mittel allein jedoch nicht aus – auf die gemeinsamen Schritte kommt es ebenso an: Daher hat die grün-geführte Landesregierung mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft und das Forum Gesundheitsstandort zwei große strategische Dialoge in Gang gesetzt – mit Erfolg.

In der Corona-Krise lässt die grün-geführte Landesregierung die Unternehmen nicht im Stich und ergänzt die Hilfen des Bundes. Das milliardenschwere Investitionsprogramm „Zukunftsland Baden-Württemberg: stärker aus der Krise“ setzt konkrete Innovations- und Investitionsanreize für klimaneutrale Mobilität, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder den Gesundheitsstandort.

Der fiktive Unternehmerlohn unterstützt Solo-Selbstständige, Künstler und Kleinstunternehmer. Im Frühjahr soll ein Programm „Neustart für die Innenstädte“ dem inhabergeführten Einzelhandel, der Gastronomie und der Kultur eine Perspektive bieten.

Erster digitaler Bürgerdialog: Interesse an Bildung, Impfen und Geothermie

Den Auftakt zur Klausurwoche hatte zunächst wie gewohnt der Bürgerdialog der grünen Fraktion gemacht – erstmals fand dieser rein digital statt. Aufgrund des Infektionsschutzes war Publikum am Austragungsort, der Offenburger Reithalle, nicht zugelassen – dafür verfolgten mehrere Hundert Zuschauer die regen Diskussionen im Internet. Auf der Bühne standen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz sowie die grünen Abgeordneten Thomas Marwein (Offenburg) und Sandra Boser (Lahr) Rede und Antwort. Das Resultat kann sich sehen lassen: mehr als 300 Fragen, durchschnittlich 300 Zuschauer im Stream und über 1000 Zugriffe in zwei Stunden Diskussion.

Ihre Fragen konnten die Zuschauerinnen und Zuschauer über das Internet einreichen. Das größte Interesse lag thematisch auf Bildung, hier war der Fokus insbesondere auf dem gesundheitlichen Schutz von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern gerichtet. Gefragt waren auch Antworten rundum die Corona-Impfungen – vor allem was Organisation und zeitliche Abläufe betrifft.

Speziell in der Ortenau spielt das Thema Geothermie eine gewichtige Rolle, was sich in vielen Fragen niederschlug, die sich um Erdbeben und Gebäudeschäden drehten. Und natürlich wollten viele Zuhörerinnen und Zuhörer wissen, wie es mit dem Klimaschutz und der Verkehrswende im Land weitergeht – bestenfalls ab dem Frühjahr erneut unter grüner Führung.

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