„Grüne mahnen CDU zu strikter Haushaltsdisziplin“ Artikel in der Südwest Presse vom 29.3.2019

Andreas Schwarz
Andreas Schwarz MdL // © Lucia Kemle

„Das Wunschzettel-Denken muss ein Ende haben“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz der SÜDWEST PRESSE. Die CDU hat mit Blick auf die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 bereits mehr als 1000 zusätzliche Stellen für die von ihr verantworteten Bereiche Bildung, innere Sicherheit und Justiz gefordert. „Wir haben viele Sympathien für diese Bereiche. Aber die geforderten Stellenzuwächse würden den Etat sprengen“, warnte Schwarz. Ab 2020 untersagt die Schuldenbremse den Ländern die Aufnahme neuer Kredite.

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