„Innenministerium erklärt SPD-Antrag auf Volksbegehren für kostenlose Kitas für unzulässig“ Artikel im Südkurier vom 5.3.2019

Andreas Schwarz MdL
Andreas Schwarz MdL // © Lena Lux Fotografie

Dazu teilt der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz mit: „Unsere Verfassung sieht für die Prüfung von Volksbegehren ein klares Prozedere vor. Die Frage nach der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Innenministeriums.

Das Innenministerium vertritt die Ansicht, dass der Antrag nach juristischen Kriterien als unzulässig einzustufen ist. Wir nehmen diese Einschätzung zur Kenntnis. Dass Andreas Stoch jetzt mit Schaum vor dem Mund einen politischen Rundumschlag startet, ist so durchsichtig wie erwartbar und zeigt die wirklichen Motive der SPD: Es geht ihnen nicht um die Sache, sondern um ein plumpes politisches Manöver.“

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