Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz hat Russlands Präsident Putin am 24. Februar einen militärischen Angriffskrieg auf den souveränen und demokratischen Staat der Ukraine begonnen. Dies ist ein aggressiver und eklatanter Bruch des Völkerrechts, den die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP des Landtags von Baden-Württemberg auf das Schärfste verurteilen. Das Landesparlament unterstützt die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft,...
Mit „Bestürzung und Besorgnis“ haben Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und der Ulmer MdL Michael Joukov auf den Brandanschlag auf eine Synagoge in Ulm reagiert: Ein erneuter feiger und verachtenswerter Anschlag, der am Shabbat – dem höchsten jüdischen Feiertag – das Herzstück des jüdischen Glaubens in Ulm treffen sollte. Die Grünen sind solidarisch mit den jüdischen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg. Jeder Angriff gegen Jüdinnen und Juden oder ihre...
Mit „Bestürzung und Besorgnis“ haben Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und der Ulmer MdL Michael Joukov auf den Brandanschlag auf eine Synagoge in Ulm reagiert: „Ein erneuter feiger und verachtenswerter Anschlag, der am Shabbat – dem höchsten jüdischen Feiertag – das Herzstück des jüdischen Glaubens in Ulm treffen sollte. Wir Grüne sind solidarisch mit den jüdischen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg. Jeder Angriff gegen Jüdinnen und Juden oder ihre...
Die Gesellschaft in unserem Land steht auf einem stabilen rechtsstaatlichen Fundament. Die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie sind jedoch nicht selbstverständlich. Sie müssen jeden Tag aktiv gegen die Feinde der Demokratie und radikale und populistische Kräfte verteidigt werden. Liberale Demokratien stehen weltweit unter Druck. Der Ton der öffentlichen Debatten wird rauer. Der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, bröckelt und wir leben in Zeiten die sich...
