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Feinstaub

Euro-5-Fahrverbote vermeiden

Die Grünen stehen für Rechtstreue und werden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts akzeptieren und umsetzen. Die Exekutive sollte sich der Rechtsprechung beugen und sich nicht durch die Instanzen schlängeln. Gegen das Urteil in die nächste Instanz zu gehen wäre kontraproduktiv und könnte zu noch schärferen Fahrbeschränkungen führen. Die grün-schwarze Landesregierung plant bislang für Anfang 2019 nur Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter. Fahrverbote von Euro-5-Diesel sollen möglichst vermieden werden. Es...

Grünen-Statement zu Euro-5-Fahrverbote

„In die nächste Instanz zu gehen wäre kontraproduktiv und würde zu schärferen Fahrbeschränkungen führen“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, „das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen wir akzeptieren und umsetzen. Wir Grüne stehen für Rechtstreue. Für uns ist es selbstverständlich, dass sich die Exekutive der Rechtssprechung beugt und sich nicht durch die Instanzen schlängelt. Fahrverbote von Euro-5-Diesel wollen wir möglichst vermeiden, indem wir alles daran setzen, die Luft...

Beitrag in SWR Aktuell vom 26.6.2018: „Diesel-Fahrverbote sollen Anfang 2019 kommen“

Die Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart mit Euro-Norm 3 und 4 sollen bereits ab Anfang 2019 kommen. Das hat der SWR exklusiv aus Regierungskreisen erfahren. Lesen und sehen Sie hier den Beitrag in SWR Aktuell Bild: Thomas Max Müller_pixelio.de

Grünen-Statement zu Diesel-Fahrbeschränkungen – Schwarz: „Ich bin überzeugt, dass wir vor dem Sommer zu einem guten Ergebnis kommen“

Zur Diskussion um Diesel-Fahrbeschränkungen sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz: „Die heutige Beratung (26.6.2018) war konstruktiv. Ich bin davon überzeugt, dass wir vor dem Sommer zu einem guten Ergebnis kommen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes umsetzen und respektieren. Hier sind wir rechtstreu. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Luft schnell besser wird. Wir übernehmen mit einem Bündel an Maßnahmen Verantwortung: Dazu zählen gezielte Investitionen...

Zwischenstand zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts

Die Landesregierung kommt ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach, erklärten am 26.6.2018 Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und der Fraktionsvorsitzende Professor Wolfgang Reinhart. Die Landesregierung will Fahrverbote für Euro 5-Diesel vermeiden, Benziner fahren weiter und werden völlig ausgenommen. Ein Verkehrsverbot für Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter soll ab Anfang 2019 kommen. Das...

Zwischenstand zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts

In Bezug auf die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Luftreinhaltung Stadt Stuttgart erklären Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und der Fraktionsvorsitzende Professor Wolfgang Reinhart am Dienstag (26. Juni 2018) in Stuttgart: „Die Landesregierung kommt ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach. Als Zwischenstand können wir heute folgende Punkte nennen: Die Luft wird...

Grün-Schwarz plant Pakt zur Luftreinhaltung

Der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen haben sich von höchster Arbeitsebene die zentralen Aussagen (wie etwa die rechtliche Begründung, Verkehrsverbote in Erwägung zu ziehen, mögliche Spielräume, verhältnismäßige Ausgestaltung) der seit wenigen Wochen vorliegenden Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts erläutern lassen. Das Treffen fand in konstruktiver und guter Atmosphäre statt. Die vorgetragenen Einschätzungen werden nun in die Gremien der Koalition hineingetragen. Danach wird sich die...
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