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Flüchtlinge

Aufarbeitung der Ausschreitungen in Stuttgart

Hunderte Menschen waren in der Nacht zum Sonntag (20.6.2020) durch die Einkaufsstraßen Stuttgarts gezogen, sie hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Aus der Menge heraus wurden Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Sie haben Scheiben eingeschlagen und Auslagen geplündert. Wer solche Straftaten begeht, handelt in hohem Maße kriminell. Das ist nicht hinnehmbar: Hier ist eine klare Antwort unseres Rechtsstaats notwendig. Die Grüne Landtagsfraktion und Andreas Schwarz sind...
Landtag Baden-Württemberg Andreas Schwarz

Einigung zu Polizeigesetz und Bleiberecht steht

Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: „Wichtiges Signal auch an alle Unternehmen, die sich hier bei der Integration und Beschäftigung Geflüchteter engagieren“ Die Regierungsfraktionen haben heute das Gesamtpaket zum Polizeigesetz und zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit auf den Weg gebracht.  „Wir haben sorgfältig gearbeitet und das innenpolitische Paket jetzt zu einem guten Ergebnis geführt – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagten die...

Podiumsdiskussion der Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit mit dem Thema „Beschäftigt – und dann abgeschoben“

Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich in Baden-Württemberg für eine gelingende Integration. Dabei fordern Unternehmerinnen und Unternehmer, die Flüchtlinge beschäftigen, zurecht Planungs- und Rechtssicherheit ein. Wir Grünen im Landtag sprechen uns für ein Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung aus. In diesem Beitrag informieren wir über den aktuellen Stand. Bundesratsinitiative durch Baden-Württemberg: Seit langem haben wir um eine...
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Grüne legen 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg vor

Grüne legen 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg vor Die Bearbeitung von Mehrfach- und Intensivstraftätern muss höchste Priorität haben, heißt es in einem 10-Punkte-Papier, das die grüne Landtagfraktion beschlossen hat. Es muss alles unternommen werden, um deinen Fall wie in Freiburg in Zukunft soweit es geht auszuschließen. To protect your personal data, your connection to Vimeo has been blocked.Click on Load video to unblock Vimeo.By...
Gesellschaft

Landtagsgrüne begrüßen das Eckpunktepapier von Sozialminister Manne Lucha für ein Zuwanderungsgesetz

Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz. Und es ist gut, dass Sozialminister Lucha die Sache in die Hand nimmt. Die starke Wirtschaft benötigt qualifizierte Arbeitskräfte. Gegen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt müssen wir daher auch das Fachkräftepotenzial aus dem Ausland bestmöglich ausschöpfen. Mit dem Eckpunktepapier des Sozialministers liegt jetzt eine gut ausgearbeitete Grundlage mit klaren, nachvollziehbaren Kriterien und einem objektiven Punktesystem vor. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Aus dem...

Landtagsgrüne begrüßen das Eckpunktepapier von Sozialminister Manne Lucha für ein Zuwanderungsgesetz

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das vom Grünen Sozialminister Manfred Lucha vorgelegte Eckpunktepapier für ein Zuwanderungsgesetz. Fraktionschef Andreas Schwarz erklärt: „Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz. Und es ist gut, dass unser Sozialminister Lucha die Sache in die Hand nimmt. Unsere starke Wirtschaft benötigt qualifizierte Arbeitskräfte. Gegen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt müssen wir auch das Fachkräftepotenzial aus dem Ausland bestmöglich ausschöpfen. Mit dem Eckpunktepapier des Sozialministers liegt...

Kein nationaler Verschiebebahnhof

Für den Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz kann es im Streit um die Zuwanderung nur eine europäische Lösung geben. Daher unterstützt er in dieser Frage Kanzlerin Angela Merkel. Die Europäische Union – der viele Menschen Wohlstand, Freiheit, Frieden und Sicherheit verdanken – ist kein Verschiebebahnhof. Was aber dringend fehlt ist ein Zuwanderungsgesetz in Deutschland. Dass Menschen als Asylbewerber einreisen, um in Deutschland eine Arbeit zu finden,...
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