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Flüchtlinge

Kein nationaler Verschiebebahnhof

Für den Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz kann es im Streit um die Zuwanderung nur eine europäische Lösung geben. Daher unterstützt er in dieser Frage Kanzlerin Angela Merkel. Die Europäische Union – der viele Menschen Wohlstand, Freiheit, Frieden und Sicherheit verdanken – ist kein Verschiebebahnhof. Was aber dringend fehlt ist ein Zuwanderungsgesetz in Deutschland. Dass Menschen als Asylbewerber einreisen, um in Deutschland eine Arbeit zu finden,...

Artikel im SÜDKURIER vom 28.6.2018: „Kein nationaler Verschiebebahnhof“

Im Gespräch mit dem SÜDKURIER hat sich Fraktionschef Andreas Schwarz beim Asylstreit klar pro-europäisch positioniert. „Die Europäische Union ist ein Garant für Wohlstand, Freiheit, Frieden und Sicherheit“, sagt er. „Ich bin froh, dass wir in Deutschland eine liberale Haltung haben und nicht rückwärtsgewandt agieren wie die Regierungen beispielsweise in Ungarn und Italien.“ Klare Ansage in Richtung Bundesinnenminister Horst Seehofer: Die EU ist kein nationaler Verschiebebahnhof. Lesen Sie hier...

Debatte über die Vorfälle in Ellwangen

Andreas Schwarz stellt die Position der Grünen Landtagsfraktion zum Vorgehen der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen dar. Bei einer aktuellen Debatte im Landtag sagte er: „Wir haben in Deutschland und Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat und die Regeln des Rechtsstaats sind von Jedem einzuhalten. Die Angriffe auf die Polizei  verurteilen wir und die daran beteiligten Personen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Gewalt gegen die Polizei berührt unser Rechtsempfinden zutiefst....

Artikel in RTL vom 9.5.2018: „Hitzige Debatte über Vorfälle in Ellwangen“

Debatte im Landtag zur Festnahme eines Flüchtlings in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Sprecher der Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die Polizei und loben das besonnene Vorgehen der Polizei. Lesen Sie den Beitrag in RTL

Artikel im Teckboten vom 20.4.2018: „Asylbewerber haben Aufschub erreicht“

Die zwei Auszubildenden im Weilheimer Seniorenheim Kalixtenberg hoffen auf Beschäftigung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erlaubte die Weiterbeschäftigung des Flüchtlings Endalk, unter der Bedingung, dass er bei künftigen Passbeschaffungsbemühungen ausreichend mitwirkt. Lesen Sie hier die Berichterstattung im Teckboten

Integrationsmanager können starten – Land stellt Mittel zur Verfügung

Gute Nachrichten für alle Kommunen in Baden-Württemberg, die Integrationsmanager für die Sozialberatung von Geflüchteten einstellen möchten. Das Land stellt den Kommunen während der zweijährigen Laufzeit des Paktes für Integration 116 Mio. Euro zur Verfügung. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen, die jetzt Mittel abrufen beziehungsweise beantragen können. Für den Wahlkreis Kirchheim unter Teck stehen insgesamt 768.216 Euro zum Abruf bereit. So...

Andreas Schwarz begrüßt die Landesförderung für Integrationsmanager

Andrea Lindlohr, Andreas Schwarz (beide Grüne) und Andreas Deuschle (CDU): „Startsignal für Integrationspakt mit den Kommunen“ „Mit der Förderung für Integrationsmanager beginnt jetzt der Pakt für Integration mit den Kommunen vor Ort. Er wird dazu beitragen, dass in den Städten und Gemeinden im Landkreis Esslingen die Integration von Flüchtlingen noch besser gelingen kann“, betonen die Grünen und CDU-Landtagabgeordneten aus den Wahlkreisen Esslingen und Kirchheim. Damit...
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