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Flüchtlinge

Debatte über die Vorfälle in Ellwangen

Die Opposition warf der Regierung vor, in der Flüchtlingsunterkunft habe es nach der zunächst gescheiterten Abschiebung eines ausreisepflichtigen Togoers einen rechtsfreien Raum gegeben. Darauf erwiderte Andreas Schwarz bei einer aktuellen Debatte im Landtag: „Wir haben in Deutschland und Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat und die Regeln des Rechtsstaats sind von Jedem einzuhalten. Die Angriffe auf die Polizei  verurteilen wir und die daran beteiligten Personen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Gewalt...

Artikel in RTL vom 9.5.2018: „Hitzige Debatte über Vorfälle in Ellwangen“

Hitzige Debatte im Landtag zur Festnahme eines Flüchtlings in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Andreas Schwarz betont, dass es zu keinem Zeitpunkt einen rechtsfreien Raum gegeben habe. Lesen Sie den Beitrag in RTL

Artikel im Teckboten vom 20.4.2018: „Asylbewerber haben Aufschub erreicht“

Die zwei Auszubildenden im Weilheimer Seniorenheim Kalixtenberg hoffen auf Beschäftigung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erlaubte die Weiterbeschäftigung des Flüchtlings Endalk, unter der Bedingung, dass er bei künftigen Passbeschaffungsbemühungen ausreichend mitwirkt. Lesen Sie hier die Berichterstattung im Teckboten

Integrationsmanager können starten – Land stellt Mittel zur Verfügung

Gute Nachrichten für alle Kommunen in Baden-Württemberg, die Integrationsmanager für die Sozialberatung von Geflüchteten einstellen möchten. Das Land stellt den Kommunen während der zweijährigen Laufzeit des Paktes für Integration 116 Mio. Euro zur Verfügung. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen, die jetzt Mittel abrufen beziehungsweise beantragen können. Für den Wahlkreis Kirchheim unter Teck stehen insgesamt 768.216 Euro zum Abruf bereit. So...

Andreas Schwarz begrüßt die Landesförderung für Integrationsmanager

Andrea Lindlohr, Andreas Schwarz (beide Grüne) und Andreas Deuschle (CDU): „Startsignal für Integrationspakt mit den Kommunen“ „Mit der Förderung für Integrationsmanager beginnt jetzt der Pakt für Integration mit den Kommunen vor Ort. Er wird dazu beitragen, dass in den Städten und Gemeinden im Landkreis Esslingen die Integration von Flüchtlingen noch besser gelingen kann“, betonen die Grünen und CDU-Landtagabgeordneten aus den Wahlkreisen Esslingen und Kirchheim. Damit...

Startsignal für Integrationspakt mit den Kommunen

Mit der Förderung für Integrationsmanager beginnt jetzt der Pakt für Integration mit den Kommunen vor Ort. Er wird dazu beitragen, dass in den Städten und Gemeinden im Landkreis Esslingen die Integration von Flüchtlingen noch besser gelingen kann. Damit die Förderung der Integrationsmanager möglichst frühzeitig starten kann, werden zunächst als erste Tranche 60 Prozent der Mittel des Jahres 2017 auf einer vorläufigen Grundlage zur Verfügung gestellt....
Andreas Schwarz MdL

Rechtssicherheit für geflüchtete Auszubildende und Betriebe schaffen

Eine Ausbildungsduldung kann auch dann in Betracht kommen, wenn der geduldete Flüchtling eine qualifizierte Ausbildung absolviert, die im ersten Jahr an einer einjährigen Berufsfachschule und in den weiteren Jahren im Ausbildungsbetrieb stattfindet. Es braucht eine Bleiberechtsregelung, die die Bedürfnisse der Betroffenen, der Wirtschaft und der Betriebe berücksichtigt und eine echte Bleibeperspektiven schafft. Die Behörden müssen geduldete Personen mit Bleibeperspektive auch viel stärker als bisher proaktiv auf ihre Rechte...
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