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Grüne legen 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg vor

Grüne legen 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg vor Die Bearbeitung von Mehrfach- und Intensivstraftätern muss höchste Priorität haben, heißt es in einem 10-Punkte-Papier, das die grüne Landtagfraktion beschlossen hat. Es muss alles unternommen werden, um deinen Fall wie in Freiburg in Zukunft soweit es geht auszuschließen. To protect your personal data, your connection to Vimeo has been blocked.Click on Load video to unblock Vimeo.By...
Gesellschaft

Landtagsgrüne begrüßen das Eckpunktepapier von Sozialminister Manne Lucha für ein Zuwanderungsgesetz

Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz. Und es ist gut, dass Sozialminister Lucha die Sache in die Hand nimmt. Die starke Wirtschaft benötigt qualifizierte Arbeitskräfte. Gegen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt müssen wir daher auch das Fachkräftepotenzial aus dem Ausland bestmöglich ausschöpfen. Mit dem Eckpunktepapier des Sozialministers liegt jetzt eine gut ausgearbeitete Grundlage mit klaren, nachvollziehbaren Kriterien und einem objektiven Punktesystem vor. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Aus dem...

Landtagsgrüne begrüßen das Eckpunktepapier von Sozialminister Manne Lucha für ein Zuwanderungsgesetz

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das vom Grünen Sozialminister Manfred Lucha vorgelegte Eckpunktepapier für ein Zuwanderungsgesetz. Fraktionschef Andreas Schwarz erklärt: „Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz. Und es ist gut, dass unser Sozialminister Lucha die Sache in die Hand nimmt. Unsere starke Wirtschaft benötigt qualifizierte Arbeitskräfte. Gegen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt müssen wir auch das Fachkräftepotenzial aus dem Ausland bestmöglich ausschöpfen. Mit dem Eckpunktepapier des Sozialministers liegt...

Kein nationaler Verschiebebahnhof

Für den Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz kann es im Streit um die Zuwanderung nur eine europäische Lösung geben. Daher unterstützt er in dieser Frage Kanzlerin Angela Merkel. Die Europäische Union – der viele Menschen Wohlstand, Freiheit, Frieden und Sicherheit verdanken – ist kein Verschiebebahnhof. Was aber dringend fehlt ist ein Zuwanderungsgesetz in Deutschland. Dass Menschen als Asylbewerber einreisen, um in Deutschland eine Arbeit zu finden,...

Artikel im SÜDKURIER vom 28.6.2018: „Kein nationaler Verschiebebahnhof“

Im Gespräch mit dem SÜDKURIER hat sich Fraktionschef Andreas Schwarz beim Asylstreit klar pro-europäisch positioniert. „Die Europäische Union ist ein Garant für Wohlstand, Freiheit, Frieden und Sicherheit“, sagt er. „Ich bin froh, dass wir in Deutschland eine liberale Haltung haben und nicht rückwärtsgewandt agieren wie die Regierungen beispielsweise in Ungarn und Italien.“ Klare Ansage in Richtung Bundesinnenminister Horst Seehofer: Die EU ist kein nationaler Verschiebebahnhof. Lesen Sie hier...

Debatte über die Vorfälle in Ellwangen

Andreas Schwarz stellt die Position der Grünen Landtagsfraktion zum Vorgehen der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen dar. Bei einer aktuellen Debatte im Landtag sagte er: „Wir haben in Deutschland und Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat und die Regeln des Rechtsstaats sind von Jedem einzuhalten. Die Angriffe auf die Polizei  verurteilen wir und die daran beteiligten Personen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Gewalt gegen die Polizei berührt unser Rechtsempfinden zutiefst....
Andreas Schwarz MdL Plenum

Artikel in RTL vom 9.5.2018: „Hitzige Debatte über Vorfälle in Ellwangen“

Debatte im Landtag zur Festnahme eines Flüchtlings in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Sprecher der Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die Polizei und loben das besonnene Vorgehen der Polizei. Lesen Sie den Beitrag in RTL
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