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Flüchtlinge

Andreas Schwarz MdL

Rechtssicherheit für geflüchtete Auszubildende und Betriebe schaffen

Zum aktuellen Duldungserlass von Innenminister Strobl erklären Kerstin Andreae MdB, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion und Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg: „Wir begrüßen den Erlass von Innenminister Strobl, wonach die Erteilung einer Ausbildungsduldung auch dann in Betracht kommt, wenn der Geduldete eine qualifizierte Ausbildung absolviert, die im ersten Jahr an einer einjährigen Berufsfachschule und in den weiteren Jahren im Ausbildungsbetrieb...
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Interview: „Grüne fordern ausreichende Sorgfalt bei Einzelfallprüfungen vor Abschiebung“

Sowohl der Landesvorstand der Grünen als auch die Grüne Landtagsfraktion werfen dem Innenministerium Baden-Württemberg vor, bei Einzelfallprüfungen vor einer Abschiebung nach Afghanistan keine ausreichende Sorgfalt walten zu lassen. Das Thema müsse, vor allem da der Bund bisher keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen habe, im Koalitionsausschuss beraten werden. > Hier das Video dazu anschauen! (externer Link zu Facebook)

Grüne fordern vor Abschiebungen nach Afghanistan sorgfältige Einzelfallprüfung

Sowohl der Landesvorstand der Grünen als auch die Grüne Landtagsfraktion werfen dem Innenministerium Baden-Württemberg vor, bei Einzelfallprüfungen vor einer Abschiebung nach Afghanistan keine ausreichende Sorgfalt walten zu lassen. Das Thema müsse, vor allem da der Bund bisher keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen habe, im Koalitionsausschuss beraten werden. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang „Symbolpolitik“ vor. Die Grünen pochen darauf, dass die gemeinsamen...

Grüne fordern ausreichende Sorgfalt bei Einzelfallprüfungen

Sowohl der Landesvorstand der Grünen als auch die Grüne Landtagsfraktion werfen dem Innenministerium Baden-Württemberg vor, bei Einzelfallprüfungen vor einer Abschiebung nach Afghanistan keine ausreichende Sorgfalt walten zu lassen. Das Thema müsse, vor allem da der Bund bisher keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen habe, im Koalitionsausschuss beraten werden. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang „Symbolpolitik“ vor. Die Grünen pochen darauf, dass die gemeinsamen...
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