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Integration

Aufarbeitung der Ausschreitungen in Stuttgart

Hunderte Menschen waren in der Nacht zum Sonntag (20.6.2020) durch die Einkaufsstraßen Stuttgarts gezogen, sie hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Aus der Menge heraus wurden Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Sie haben Scheiben eingeschlagen und Auslagen geplündert. Wer solche Straftaten begeht, handelt in hohem Maße kriminell. Das ist nicht hinnehmbar: Hier ist eine klare Antwort unseres Rechtsstaats notwendig. Die Grüne Landtagsfraktion und Andreas Schwarz sind...
Landtag Baden-Württemberg Andreas Schwarz

Einigung zu Polizeigesetz und Bleiberecht steht

Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: „Wichtiges Signal auch an alle Unternehmen, die sich hier bei der Integration und Beschäftigung Geflüchteter engagieren“ Die Regierungsfraktionen haben heute das Gesamtpaket zum Polizeigesetz und zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit auf den Weg gebracht.  „Wir haben sorgfältig gearbeitet und das innenpolitische Paket jetzt zu einem guten Ergebnis geführt – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagten die...

Podiumsdiskussion der Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit mit dem Thema „Beschäftigt – und dann abgeschoben“

Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich in Baden-Württemberg für eine gelingende Integration. Dabei fordern Unternehmerinnen und Unternehmer, die Flüchtlinge beschäftigen, zurecht Planungs- und Rechtssicherheit ein. Wir Grünen im Landtag sprechen uns für ein Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung aus. In diesem Beitrag informieren wir über den aktuellen Stand. Bundesratsinitiative durch Baden-Württemberg: Seit langem haben wir um eine...

Andreas Schwarz MdL zu Besuch im Café Morlock in Plochingen

Integration findet überall in Baden-Württemberg statt und hat viele Gesichter, so auch im Café Morlock in Plochingen. Dort traf sich der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz am 8.1.2020 mit allen Verantwortlichen zu einem Informationsaustausch und konnte vor Ort die neu renovierten Räumlichkeiten besichtigen. Seit Februar 2013 ist das Café Morlock Bestandteil der Werkstätten Esslingen-Kirchheim (WEK), in der 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter...
Wahlen

Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vor

Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden. Die beiden Landespolitiker der Fraktionen GRÜNE und CDU Andreas Schwarz und Karl Zimmermann erklären dazu:  „Unser Gesetzentwurf sieht...
Landesverband Deutscher Sinti und Roma

Für mehr Toleranz – Staatsvertrag mit den Sinti und Roma

Vor fünf Jahren hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag abgeschlossen, mit dem wir die Sinti und Roma offiziell als nationale Minderheit anerkennen und würdigen. Mit diesem Novum haben wir die Beziehung des Landes zu den deutschen Roma und Sinti auf eine verlässliche rechtliche und finanzielle Grundlage gestellt. Es ist ein großer Verdienst von Ministerpräsident Kretschmann, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gerade auch bei den Minderheiten im Blick...
Andreas Schwarz

Bleiberecht für integrierte Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung

Der Fraktionschef der Grünen Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz hat sich für ein Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung ausgesprochen. Diese Forderung wird von Kommunen und Wirtschaftsverbänden ebenfalls unterstützt. Die Grüne Landtagsfraktion hatte bereits im Herbst ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Nun liegt der Ball in Berlin und die Bundesregierung muss eine Bleiberechtsregelung für integrierte Flüchtlinge in Arbeit oder Ausbildung schaffen. Bereits im Herbst...
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