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Nachhaltige Finanzpolitik im Doppelhaushalt 2018/2019

Click on the button below to load the content of www.swr.de. Load content Konsequenter Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt, keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen, Abbau des Sanierungsstaus, Tilgung von 200 Millionen Euro Kapitalmarktschulden und kluge Investitionen in die Zukunft: Mit diesen Eckpunkten führen wir Grünen die Haushaltsverhandlungen. Die heutige Sitzung der Haushaltskommission hat gezeigt: Die Koalition steht vor harten Verhandlungen, denn am eingeschlagenen Kurs...
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Interview: „Grüne fordern ausreichende Sorgfalt bei Einzelfallprüfungen vor Abschiebung“

Sowohl der Landesvorstand der Grünen als auch die Grüne Landtagsfraktion werfen dem Innenministerium Baden-Württemberg vor, bei Einzelfallprüfungen vor einer Abschiebung nach Afghanistan keine ausreichende Sorgfalt walten zu lassen. Das Thema müsse, vor allem da der Bund bisher keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen habe, im Koalitionsausschuss beraten werden. > Hier das Video dazu anschauen! (externer Link zu Facebook)