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Klimaschutz

Grün-Schwarz plant Pakt zur Luftreinhaltung

Der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen haben sich von höchster Arbeitsebene die zentralen Aussagen (wie etwa die rechtliche Begründung, Verkehrsverbote in Erwägung zu ziehen, mögliche Spielräume, verhältnismäßige Ausgestaltung) der seit wenigen Wochen vorliegenden Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts erläutern lassen. Das Treffen fand in konstruktiver und guter Atmosphäre statt. Die vorgetragenen Einschätzungen werden nun in die Gremien der Koalition hineingetragen. Danach wird sich die...

Artikel in der Südwestpresse vom 6.6.2018: „Grün-Schwarz plant Pakt zur Luftreinhaltung“

Das Urteil über den Luftreinhalteplan für Stuttgart ist bindend. Die Anwälte des Landes sehen keinen Spielraum mehr, Fahrverbote zu verhindern. Daher sieht der Pakt für Luftreinhaltung Fahrverbote in Stuttgart vor, aber nur für Diesel der Euronorm 3 und 4. Wobei Anwohner und Handwerker davon ausgenommen bleiben. Um noch mehr Pendler zum Umstieg auf die Öffentlichen zu motivieren, wird der öffentlichen Personennahverkehr weiter ausgebaut und verbessert. Eine umfassende Tarifreform im Gebiet des VVS...

Investitionen gegen Fahrverbote

Steuermehreinnahmen des Landes sollen neben auch in Maßnahmen zur Luftreinhaltung und umweltfreundliche Verkehrsprojekte investiert werden. Dazu gehören Investitionen in Expressbuslinien und schnelle Zugverbindungen nach Stuttgart ebenso wie eine Reform der VVS-Tarife und der Ausbau der Elektromobilität. Damit soll die Luftqualität verbessert werden um Fahrverboten abzuwenden. Lesen Sie dazu auch den Beitrag in der Schwäbischen Zeitung (Bild: Gabi Eder/pixelio.de)

Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 2.6.2018: „Grüne fordern Investitionen gegen Fahrverbote“

Grüne wollen Steuermehreinnahmen auch in Maßnahmen zur Luftreinhaltung und umweltfreundliche Verkehrsprojekte stecken. Dazu gehören Investitionen in Expressbuslinien und schnelle Zugverbindungen nach Stuttgart ebenso wie eine Reform der VVS-Tarife und der Ausbau der Elektromobilität. Lesen Sie den Beitrag in der Schwäbischen Zeitung sowie in der Heilbronner Stimme

Artikel im Mannheimer Morgen vom 28.4.2018: „Begründung zum Urteil kommt später“

Die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu möglichen Diesel-Fahrverboten kommt wohl Mitte Mai. Die Richter hatten entschieden, dass Fahrverbote erlaubt sind, um die Luftverschmutzung zu reduzieren, damit die Grenzwerte eingehalten werden können. Lesen Sie den Beitrag im Mannheimer Morgen

Artikel in der Heilbronner Stimme vom 27.4.2018: „Begründung des Fahrverbots-Urteils verzögert sich“

Die Grünen im Landtag werden die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten sorgfältig prüfen, sobald es veröffentlicht ist. Danach werden sie entscheiden, wie sie mit dem Urteil umgehen werden. Lesen Sie den Beitrag in der Heilbronner Stimme

Industrie muss ihrer Analyse nun Taten folgen lassen

Zu den Berechnungen über die künftige Schadstoffbelastung am Neckartor sagt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Schwarz:  „Wir begrüßen den Vorstoß von Bosch und Daimler, mit ihrer unabhängigen Untersuchung zur Aufklärung beizutragen. Die Studie belegt, dass wir umfassend handeln müssen. Unsere Forderung ist klar: Die Luft muss sauberer werden. Und: Wir brauchen ein Mobilitätspaket für Baden-Württemberg. Die Studie der Automobilunternehmen mit ihrer Kernaussage, dass Verkehrsbeschränkungen...
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