Klimaschutz voranbringen, die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und Politik für junge Menschen weiterentwickeln – auf diese Themen hat die grüne Landtagsfraktion ihr Hauptaugenmerk bei der Herbstklausur vom 14. bis 16. September in Karlsruhe gerichtet. „Die Fraktion brachte viele Vorhaben aufs Gleis, die große Wirkung im Land entfalten werden – auf kurze und lange Sicht“, sagte Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz. Den Auftakt zur Klausurwoche hatte...
Nach der letzten Sitzung der Haushaltskommission steht der Haushalt 2022 und wird dem Landtag vorgelegt. Corona-Kredite von knapp einer halben Milliarde Euro werden zurückgezahlt, keine weiteren Schulden aufgenommen und in Themen der Zukunft investiert: Die grün-schwarze Koalition hat am 17.9.2021 einen verantwortungsvollen und generationengerechten Haushalt beschlossen. Generationengerecht heißt für die Grüne Fraktion, die Chancen und Bedürfnisse der nächsten Generationen bei allen politischen Entscheidungen einzubeziehen –...
Dieser Haushalt ist schlank, und dieser Haushalt ist schlagkräftig, betonte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in der Aktuellen Debatte zum dritten Nachtragshaushalt. „Es wird das gemacht, was notwendig ist – nicht mehr, und nicht weniger! Wir setzen das Geld des Landes effektiv und wirkungsvoll ein.“ Zur Bekämpfung der hoch ansteckenden Deltavariante des Coronavirus – die inzwischen 70 Prozent der Neuinfektionen ausmacht – hat die Landesregierung den weitaus...
Die grün-schwarze Koalition hat die Eckpunkte des Nachtragshaushalt 2021 bei der Sitzung der Haushaltskommission (HKK) am Dienstagabend in Stuttgart beschlossen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Bekämpfung der Corona-Folgen. Außerdem will das Land Schulen, Unternehmen, Hochschulen und Kommunen sicher durch die Krise bringen, wie die Spitzen der Regierungsfraktionen am Mittwoch mitteilten. „Die Naturkatastrophe Corona und ihre Auswirkungen sind nicht vorbei. Umso wichtiger ist, dass wir bei der...
Im geplanten Nachtragshaushalt will das Land finanzielle Schwerpunkte setzen, um Gesellschaft und Wirtschaft entschlossen und effektiv aus der Corona-Krise zu führen. Das ist das Ergebnis eines ersten Treffens der Haushaltskommission (HKK), zu der die Spitzen der Regierung sowie der Grünen- und CDU-Fraktion am Dienstagabend in Stuttgart zusammenkamen. Dazu sagten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, am Mittwochmorgen: „Wir sind uns...
Die Grüne Landtagsfraktion hat den Entwurf für den 2. Nachtragshaushalt 2020 an seiner Zukunftsfähigkeit ausgerichtet. Er orientiert sich daran, was das Land jetzt tun muss, damit Baden-Württemberg weiter gut durch die Krise und aus der Krise kommt. Zielgerichtet, maßvoll und entschlossen: Auf Zukunft bedacht. Denn die Corona-Krise ist noch nicht beendet. Zwar ist deutlich mehr als vor einem halben Jahr über das Virus bekannt und...
„Wir haben uns heute auf vier Schwerpunkte geeinigt, wie wir das Land zukunftsfest machen“: Das teilen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach den Gesprächen am Montag zu den Schwerpunkten des Zukunftsprogramm mit. 1,2 Milliarden Euro ist das Zukunftsprogramm für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwer, auf das sich die Koalitionspartner bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt Freitagnacht geeinigt hatten. Schwerpunkte werden eine...
