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Landeshaushalt

„Baden-Württemberg will Ausnahmen von der Schuldenbremse“ Artikel in Die Welt vom 12.11.2019

Trotz der Schuldenbremse soll das Land bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen doch noch Kredite aufnehmen können. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigt wird und das Land die Lage nicht ohne Kredite in den Griff bekommt. Lesen Sie den Beitrag in Die Welt Bildquelle(n): Fraktionsspitzen Grüne, CDU, SPD, FDP: © Andreas Wolff

Steuermehreinnahmen für Hochschulfinanzierung

Die Grünen werden sorgfältig und zielgerichtet mit den prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020/21 umgehen. Zusammen mit den Bußgeldeinnahmen ergibt sich für die beiden Haushaltsjahre ein Spielraum von knapp zwei Milliarden Euro. Die Zahlen sind erfreulich, allerdings werden die Steuereinnahmen so nicht bleiben. Steuereinnahmen laufen bekanntlich nicht parallel zu den Auftragsbüchern. Investitionen müssen daher priorisiert und gezielt in solche Maßnahmen...

Steuermehreinnahmen für Hochschulfinanzierung

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz mahnt eindringlich, sorgfältig und zielgerichtet mit den prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020/21 umzugehen. Zusammen mit den Bußgeldeinnahmen ergibt sich für die beiden Haushaltsjahre ein Spielraum von knapp zwei Milliarden Euro. „So erfreulich die Zahlen sind – die Steuereinnahmen werden so nicht bleiben. Steuereinnahmen laufen bekanntlich nicht parallel zu den Auftragsbüchern. Investitionen müssen daher priorisiert und gezielt...

Haushaltskommission der Grün-Schwarzen Landesregierung hat sich auf Etat geeinigt

Die Haushaltskommission der Grün-Schwarzen Landesregierung hat am Montagmorgen einen Knopf an den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021 gemacht. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Haushalt im Herbst in den Fraktionen beraten und im Dezember vom Landtag beschlossen. Punkte die den Grünen bei den Beratungen besonders am Herzen lagen waren: Investitionen in Köpfe: Der Informatikunterricht und die Ganztagesangebote im Land werden ausgebaut,...
Landtag Baden-Württemberg Andreas Schwarz

„Grün-Schwarz einigt sich auf Etat: Neue Lehrerstellen“ Artikel in der Welt 30.9.2019

Der neue Landesetat galt als großer Brocken für die grün-schwarze Koalition. Tief in der Nacht zum Montag hat sie sich dann doch geeinigt. In den kommenden zwei Jahren sollen rund 1000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Sehen Sie hierzu den Beitrag in SWR Aktuell und lesen Sie in der Welt sowie in der Heilbronner Stimme, der Süddeutschen Zeitung und der Badischen Zeitung Bildquelle(n): Landtag von Baden-Württemberg:...
Landtag Baden-Württemberg Andreas Schwarz

„Haushaltsentwurf: Neue Lehrerstellen, mehr Polizisten“ Beitrag in SWR Aktuell vom 30.9.2019

Die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung haben sich auf den neuen Haushalt für die kommenden beiden Jahre geeinigt. In wichtigen Bereichen sollen zusätzliche Stellen entstehen – aber es muss auch gespart werden. Sehen Sie hierzu den Beitrag in SWR Aktuell Bildquelle(n): Landtag von Baden-Württemberg: © Carmen Tittel
Andreas Schwarz Kirchheim unter Teck

Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamten

Der Fraktionsvorsitzende der Landesgrünen und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz begrüßt die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. Dies ist das richtige Signal, um den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu halten. Die Angestellten und unsere Beamtinnen und Beamten machen einen richtig guten Job. Das wird mit diesem Tarifabschluss honoriert. Das Land steht wirtschaftlich hervorragend da – und der Öffentliche Dienst...
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