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Landeshaushalt

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Sondersitzung des Landtags zur Regierungsinformation Corona

Nach der Ministerpräsidentenrunde mit Bundeskanzler Scholz diskutierte der Landtag in einer Sondersitzung am 18.2.2022 zum weiteren Vorgehen und Öffnungsschritten aus der Corona-Pandemie. „Wir lockern mit Vorsicht, mit Umsicht, mit Augenmaß – Schritt für Schritt, immer an die Lage angepasst. Wir setzen jetzt im Frühjahr darauf, alles dafür vorzubereiten, dass es im Herbst und Winter keine weitere Welle gibt. Das ist verantwortungsvolle Politik! Maß und Mitte sind völlig verrutscht, wenn gut...
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Beschlüsse zu Pflege, Europa und E-Mobilität im ländlichen Raum

Mehr Entlastung für Pflegekräfte und Angehörige. Verbesserungen bei der Mobilität im Ländlichen Raum. Oder Ideen für die Wirtschaft im Umbau sammeln: All diese Themen standen im Fokus der Januar-Klausurtagung der Grünen-Landtagsfraktion in Stuttgart – ebenso wie die Frage, wie Baden-Württemberg seinen Beitrag zu den Klimazielen der EU leisten kann. „Die Welt vom Südwesten aus ein kleines Stück besser machen – von den Kliniken im Land...
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2. Beratung zum Landeshaushalt 2022

„Dieser Haushaltsplan ist der richtige Haushalt für die Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen“, sagt Andreas Schwarz bei der 2. Beratung zum Haushalt 2022. „Vorsorge, Erhalt von Spielräumen, Investition: Diese drei Aspekte auszugleichen, das gelingt uns mit diesem Haushalt. Wir stecken etwa 1,6 Milliarden Euro in die Risikovorsorge – gerade im Angesicht der Corona-Pandemie, Stichwort Omikron, ist das angemessen. Wir erhalten Spielräume für nachfolgende Generationen. Dazu gehört es insbesondere die Schuldenbremse einzuhalten und Schuldenrückzahlungen wieder aufzunehmen.Und wir setzen mit diesem...
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Sondersitzung des Landtags zur Corona-Krise

Die Omikron-Virusvariante breitet sich als eine um ein Vielfaches ansteckendere Variante weiter aus. An diesem Wochenende hat erstmal ein baden-württembergischer Landkreis die 1000er-Inzidenz überschritten und wegen der regionalen Überlastung wurde schon mit der Verlegung baden-württembergischer Intensivpatienten innerhalb Deutschlands begonnen. Der Landtag diskutierte in seiner Sondersitzung zum weiteren Vorgehen. Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus der Rede von Andreas Schwarz MdL:https://youtu.be/0Uuy_oLBFU8 Quelle: © Landtag von Baden-Württemberg
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Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Kommunen im Land

Der Kirchheimer Grünen-Abgeordnete Andreas Schwarz MdL und die CDU-Abgeordnete Natalie Pfau-Weller MdL begrüßen das Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen. „Damit stärken wir unsere Kommunen weiter“, so Andreas Schwarz und Natalie Pfau-Weller. Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag für den Haushalt 2022 geeinigt. Die Empfehlung sieht ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vor. „Ich...
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Beratungen der Haushaltskommission erfolgreich 

Am gestrigen Montag (15.11.2021) haben die Koalitionäre wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Zielgerichtet wird in Bereiche investiert, die den Wohlstand der Zukunft und die Steuereinnahmen von morgen sichern sollen. Die Gesundheitswirtschaft wird zu einer neuen Leitbranche in Baden-Württemberg ausgebaut. Als zentraler Baustein auf dem Weg wird der ‚Innovationscampus Lebenswissenschaften‘ implementiert. Ein zweiter Innovationspark Künstliche Intelligenz wird in der Region Karlsruhe/Stuttgart/Tübingen ins Leben gerufen. Mit...
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Innovation, Klimaschutz und Zusammenhalt – Generaldebatte des Haushalts 2021 im Landtag

Innovation, Klimaschutz und Zusammenhalt gehören zusammen, damit Baden-Württemberg 2035 weiter ganz vorne dabei ist. Das ist die Klammer des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Dieses Ver­sprechen wollen die Grünen im Haushalt 2021 mit Leben füllen. 2021 ist ein Jahr, in dem die Corona-Krise als Brennglas und Katalysator gewirkt hat. Die Brüche und Herausforderungen unserer Zeit sind in den letzten Monaten deutlich hervorgetreten. Des­wegen ist es so wichtig, dass...
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