Die Grünen werden sorgfältig und zielgerichtet mit den prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020/21 umgehen. Zusammen mit den Bußgeldeinnahmen ergibt sich für die beiden Haushaltsjahre ein Spielraum von knapp zwei Milliarden Euro. Die Zahlen sind erfreulich, allerdings werden die Steuereinnahmen so nicht bleiben. Steuereinnahmen laufen bekanntlich nicht parallel zu den Auftragsbüchern. Investitionen müssen daher priorisiert und gezielt in solche Maßnahmen...
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz mahnt eindringlich, sorgfältig und zielgerichtet mit den prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020/21 umzugehen. Zusammen mit den Bußgeldeinnahmen ergibt sich für die beiden Haushaltsjahre ein Spielraum von knapp zwei Milliarden Euro. „So erfreulich die Zahlen sind – die Steuereinnahmen werden so nicht bleiben. Steuereinnahmen laufen bekanntlich nicht parallel zu den Auftragsbüchern. Investitionen müssen daher priorisiert und gezielt...
Die Haushaltskommission der Grün-Schwarzen Landesregierung hat am Montagmorgen einen Knopf an den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2020 und 2021 gemacht. Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Haushalt im Herbst in den Fraktionen beraten und im Dezember vom Landtag beschlossen. Punkte die den Grünen bei den Beratungen besonders am Herzen lagen waren: Investitionen in Köpfe: Der Informatikunterricht und die Ganztagesangebote im Land werden ausgebaut,...
Der neue Landesetat galt als großer Brocken für die grün-schwarze Koalition. Tief in der Nacht zum Montag hat sie sich dann doch geeinigt. In den kommenden zwei Jahren sollen rund 1000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Sehen Sie hierzu den Beitrag in SWR Aktuell und lesen Sie in der Welt sowie in der Heilbronner Stimme, der Süddeutschen Zeitung und der Badischen Zeitung Bildquelle(n): Landtag von Baden-Württemberg:...
Der Fraktionsvorsitzende der Landesgrünen und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz begrüßt die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. Dies ist das richtige Signal, um den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu halten. Die Angestellten und unsere Beamtinnen und Beamten machen einen richtig guten Job. Das wird mit diesem Tarifabschluss honoriert. Das Land steht wirtschaftlich hervorragend da – und der Öffentliche Dienst...
