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Landesmittel

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Die Finanzierung heutiger Aufgaben darf weder künftige Generationen über Gebühr belasten, noch darf sie zukünftige Generationen von dauerhaftem Wachstum abhängig machen – Wachstum, das angesichts der Klimakrise alles andere als gesichert ist. Jede Verschuldung verschiebt Lasten in die Zukunft und macht zukünftige Generationen von quantitativem Wachstum abhängig, weil sie nur mit weiterem Wachstum den Schuldendienst werden leisten können. Die die Herausforderungen des Klimawandels und der...
Andreas Schwarz MdL

Landkreis Esslingen und Kommunen profitieren von Einigung mit Land

Auch der Landkreis Esslingen und die Städte und Gemeinden in der Region werden von der Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden profitieren. Mehr als 450 Millionen Euro wird das Land zusätzlich der kommunalen Familie zur Verfügung stellen. Damit hat das Land Baden-Württemberg den kommunalfreundlichsten Finanzausgleich aller Bundesländer. Konkret gesagt haben die Kommunen etwa 6 Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung, als dies...
Andreas Schwarz MdL

Andreas Schwarz MdL: „Landkreis Esslingen und Kommunen profitieren von Einigung mit Land“

„Der Landkreis Esslingen und die Städte und Gemeinden in der Region werden von der Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden zu Finanzfragen profitieren“, sagte der Grünen Fraktionschef und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz MdL. Mehr als 450 Millionen Euro wird das Land zusätzlich der kommunalen Familie zur Verfügung stellen. „Wir haben bei uns starke Kommunen. Das soll so bleiben. Als Land tragen wir dazu mit...

„2016 Million mehr für Hochschulen“ Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2019

Bis 2021 nimmt das Land fast zwei Milliarden Euro mehr ein als im Landeshaushalt vorgesehen. Grüne und CDU haben sich nun über die Verwendung der Mittel geeinigt. Lesen Sie den Beitrag in den Stuttgarter Nachrichten Bildquelle(n): Geld: © Carmen Tittel

Zusätzliche Finanzmittel für Fachlehrkräfte im Doppelhaushalt 2020/2021

Fachlehrkräfte, also Fachlehrer für musisch technische Fächer und Technische Lehrkräfte, bereichern aufgrund ihrer Berufs- und Lebenserfahrung die pädagogische Arbeit an unseren Schulen. Die Aus- und Weiterbildung dieser Lehrkräfte an Pädagogischen Fachseminaren sind von besonderer Bedeutung und liegen den Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU besonders am Herzen. Dies teilen die Kirchheimer Abgeordneten Andreas Schwarz MdL (Grüne) und Karl Zimmermann MdL (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung...
Andreas Schwarz Kirchheim unter Teck

Die grün-schwarze Landesregierung investiert weiter in gute Bildung

Auch 2019 vergibt das Land umfassende Zuschüsse zu den Kosten der Kommunen für Baumaßnahmen an Schulen. Von der Schulhausbauförderung profitiert der Landkreis Esslingen mit 8,810 Mio. Euro. Allein der Wahlkreis Kirchheim unter Teck kann mit Fördermitteln in Höhe von über 3,5 Mio. Euro rechnen. Im Einzelnen werden folgende Projekte mit einem Landeszuschuss gefördert: Kirchheim unter Teck erhält für den Neubau des Campus Raunerschule 2,021 Mio....
Andreas Schwarz

Schuldenbremse gilt

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz stellt unmissverständlich klar, dass „die Schuldenbremse gilt. Die Grüne Landtagsfraktion will die Schuldenbremse noch in dieser Legislatur in der Landesverfassung verankern. Durch die Aufnahme in die Landesverfassung erhält das Verbot, neue Schulden aufzunehmen, eine höhere Verbindlichkeit. Wir Grüne halten fest an unserem Kurs einer nachhaltigen Finanzpolitik. Wir wollen, dass auch nachfolgende Generationen finanziellen Spielraum haben. Die von den Bundesgrünen angeregte Investitionsoffensive auf...
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