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Landesmittel

Sanierung und Erweiterung der Staatstheater in Karlsruhe und Stuttgart

Zur Sanierung und Erweiterung der Staatstheater in Karlsruhe und Stuttgart erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE im Landtag: „Als renommierte Kultureinrichtungen sind die beiden Staatstheater in Stuttgart und Karlsruhe Leuchttürme weit über die Grenzen des Landes hinaus. Wenn wir weiter höchste kulturelle Qualität an beiden Häusern erhalten wollen, sind zeitgemäße Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausstattung zwingend notwendig. Dass es hier Nachholbedarf gibt, erschließt sich...

Integrationsmanager können starten – Land stellt Mittel zur Verfügung

Gute Nachrichten für alle Kommunen in Baden-Württemberg, die Integrationsmanager für die Sozialberatung von Geflüchteten einstellen möchten. Das Land stellt den Kommunen während der zweijährigen Laufzeit des Paktes für Integration 116 Mio. Euro zur Verfügung. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen, die jetzt Mittel abrufen beziehungsweise beantragen können. Für den Wahlkreis Kirchheim unter Teck stehen insgesamt 768.216 Euro zum Abruf bereit. So...

Aktionsprogramm zur Luftreinhaltung

Mit einem Investitionsfond von 367 Mio. Euro für die Jahre 2018-2021 möchte das Land die Schadstoffprobleme in besonders belasteten Städten beheben. Vor allem der öffentliche Nahverkehr soll attraktiver werden. In einem Zehn-Punkte-Plan sind allein 130 Mio. Euro für die Fahrzeugbeschaffung und den Betrieb der Metropol- und Regionalexpresse vorgesehen. Rabatte für Vielfahrer und Jobtickets, ein Sofortprogramm zur Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie die Elektrifizierung von Bussen, Taxis...

Haushaltskommission schlägt Schuldentilgung vor

Die Koalitionsfraktionen haben sich in der Sitzung der Haushaltskommission verständigt, dass eine halbe Milliarde Euro im Doppelhaushalt reserviert werden, um Kreditmarktschulden zu tilgen. Die Tilgung wird allerdings von der Novembersteuerschätzung abhängig gemacht. Damit wird im kommenden Doppelhaushalt weiterhin ein klarer Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit gelegt und dabei die Konsolidierung nicht aus dem Blick verloren. In den Einzelplänen werden jetzt im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart, der Versorgungsfonds des Landes...

Haushaltskommission schlägt Schuldentilgung vor

Zur Sitzung der Haushaltskommission erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne: „Wir haben uns heute in der Haushaltskommission verständigt: Wir tilgen eine halbe Milliarde Euro im Doppelhaushalt, wenn die Novembersteuerschätzung es zulässt. Wir setzen im Doppelhaushalt weiter auf einen klaren Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit und haben dabei die Konsolidierung fest im Blick. In den Einzelplänen werden jetzt im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro...

Wir setzen auf einen klaren Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit und haben dabei die Konsolidierung fest im Blick

In der dritten Sitzung der Haushaltskommission haben sich die Koalitionsspitzen am Samstagnachmittag auf die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2018/19 verständigt. „Die Sitzung war sehr konstruktiv. Wir sind mit dem Doppelhaushalt auf einem guten Weg und werden am Dienstag noch vor der Sommerpause einen Knopf an die Vorlage machen. Wir setzen auf einen klaren Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit und haben dabei die Konsolidierung...

Land unterstützt die Kommunen bei der Modernisierung der Infrastruktur

Das Land wird die Kommunen künftig stärker bei der Modernisierung von Schulgebäuden und Straßen unterstützen. Hierzu wird das Land einen kommunalen Sanierungsfond mit über 192 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre auflegen. Erstmals bekommen die Landkreise, Städte und Gemeinden Landesmittel für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Infrastruktur. Mit dem kommunalen Sanierungsfond stehen im Jahr 2017 insgesamt 42,0 Mio. Euro für die Kommunen bereit. Ein Großteil...
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