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Polizei

Artikel in SWR Aktuell vom 21.4.2018: „Freiwillige Polizisten weiterhin mit Waffe?“

Die Grünen sind gegen den Einsatz von Freiwilligen Polizisten im Streifendienst und wollen nicht, dass die Ehrenamtlichen eine Waffe tragen. Lesen Sie die Berichterstattung in SWR Aktuell Einen weiteren Bericht zum Freiwilligen Polizeidienst lesen Sie in der Heilbronner Stimme vom 21.4.2018

Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 2.4.2018: „Jeder zehnte Polizeianwärter bricht die Ausbildung ab“

Die Zeitung berichtet über die Anzahl von Polizeianwärtern in Baden-Württemberg. Lesen Sie die Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung  

Reform des Polizeigesetzes beschlossen

Mit den beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes (sog. Anti-Terror-Paket) haben wir die Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit aller gefunden. „Damit werden wir unserer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gerecht“, so Andreas Schwarz, „frei und sicher leben hält unsere Gesellschaft zusammen.“ Die Landtagsfraktionen haben den Gesetzentwurf des Innenministeriums weiterentwickelt und deutlich besser und verfassungsfester gemacht. „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung war...

Starke Lösung für eine effiziente Polizeistruktur

Die Sicherheit der Menschen in unserem Land steht an erster Stelle. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Um dies zu gewährleisten braucht es eine leistungsfähige und effizient arbeitende Polizei. Dabei ist es wichtig, die sichtbare Präsenz der Polizei zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die Polizei schnell vor Ort, bürgernah und erreichbar ist. Die innerhalb der Koalition vereinbarten 1.500 Stellen für die Polizei sind ein wichtiger Schritt, um die...

Änderungen des Polizeigesetzes

Bei den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes stehen für die Grüne Landtagsfraktion die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes im Vordergrund. Angesichts reeller Bedrohungen stehen die Grünen für verantwortliches Handeln. Mit der weitreichenden Überarbeitung des Polizeigesetzes kommen die Regierungsparteien dieser Verantwortung nach. Mit der Quellen-TKÜ und der Fußfessel für Gefährder erhält die Polizei das richtige Handwerkszeug. Dabei werden alle Maßnahmen mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger...

Grüne setzen Impulse für die Kiwi-Koalition

Sparen bei den großen Blöcken, Polizei stärken und Freiheit sichern sowie vernetztes Arbeiten an den Querschnittsthemen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Digitalisierung. Das Bündnis Grün-Schwarz hat in den ersten 100 Tagen seine Arbeitsfähigkeit binnen kürzester Zeit unter Beweis gestellt. Das Land hat schnell und unbürokratisch den Betroffenen der Unwetterlagen geholfen. Nach den Vorgängen in München, Reutlingen, Ansbach und Würzburg hat die Regierung der Polizei durch ein drittes...