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Steuern

Baden-Württemberg hat ein neues Grundsteuergesetz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 4.11.2020 das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer – Landesgrundsteuergesetz – beschlossen.  Ende 2019 wurde auf Bundesebene ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. Das Gesetz gibt den Ländern mit einer Öffnungsklausel die Möglichkeit, vom Bundesgesetz abzuweichen, eigene Grundsteuermodelle zu entwickeln und umzusetzen. Davon haben wir mit dem Bodenwertmodell Gebrauch gemacht und dieses mit den kommunalen Landesverbänden besprochen.  Es basiert im...

Artikel im Teckboten vom 12.4.2018: „Im Speckgürtel herrscht Angst vor dem Fiskus“

Nach dem Grundsteuerurteil herrscht bei den Grundeigentümern Verunsicherung. Eine Situation die nach Ansicht von Andreas Schwarz vermeidbar gewesen wäre, den ein machbarer Reformvorschlag von 14 Bundesländern – darunter auch Baden-Württemberg – lag der Bundesregierung längst vor. Lesen Sie die Berichterstattung im Teckboten  
Finanzen

Verlässlichkeit durch höhere Steueranteile

Der richtige Weg um die Finanzierung von Qualitätsverbesserungen in der Bildung und der frühkindlichen Betreuung auf den Weg zu bringen ist eine höhere Länderbeteiligung an der Umsatzsteuer. Diese Forderung richtet der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, an die neue Bundesregierung. Das Land vereinbart zur Zeit mit den Kommunen den Kosten- und Finanzierungsrahmen der frühkindlichen Bildung mit dem Pakt für Bildung und Betreuung. Eine Finanzierung...