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Wahlrecht

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Einigung bei Wahlrechtsreform

Ein Dreierbündnis aus Grüne, CDU und SPD wird die Reform des Landtagswahlrechts gemeinsam auf den Weg bringen. Noch im November wollen die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD einen gemeinsamen Gesetzestext beschließen und anschließend in den Landtag einbringen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der Vorsitzenden der vier demokratischen Fraktionen am Dienstagabend in Stuttgart. „Ein Parlament, das jünger, vielfältiger und weiblicher wird – das haben...
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Klausurtagung der Grünen in Karlsruhe

Klimaschutz voranbringen, die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und Politik für junge Menschen weiterentwickeln – auf diese Themen hat die grüne Landtagsfraktion ihr Hauptaugenmerk bei der Herbstklausur vom 14. bis 16. September in Karlsruhe gerichtet. „Die Fraktion brachte viele Vorhaben aufs Gleis, die große Wirkung im Land entfalten werden – auf kurze und lange Sicht“, sagte Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz. Den Auftakt zur Klausurwoche hatte...
11Landtag Baden-Württemberg Andreas Schwarz

Grüne Politiker fordern Wahlrechte für Jugendliche zu stärken

Kinder und Jugendliche sollen in Kommunen mehr mitreden können. In einer gemeinsamen Resolution, fordern der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz und sein Mainzer Kollege Bernhard Braun mehr politische Mitsprache für Jugendliche und eine Reform des Wahlrechts. In Baden-Württemberg dürfen Jugendliche ab 16 bei Kommunalwahlen ihre Kreuzchen machen – in Rheinland-Pfalz geht das nicht. Das müsse sich ändern, fordern die beiden Politiker. Außerdem müssten 16- und...
11Landtag Baden-Württemberg Andreas Schwarz

Politiker fordern mehr Wahlrechte für Jugendliche

Kinder und Jugendliche sollen in Kommunen mehr mitreden können. In einer gemeinsamen Resolution, die sie am Montag in Mannheim verabschiedet haben, fordern der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz und sein Mainzer Kollege Bernhard Braun mehr politische Mitsprache für Jugendliche und eine Reform des Wahlrechts. In Baden-Württemberg dürfen Jugendliche ab 16 bei Kommunalwahlen ihre Kreuzchen machen – in Rheinland-Pfalz geht das nicht. Das müsse sich...
11Andreas Schwarz

Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vor

Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden. Die beiden Landespolitiker der Fraktionen GRÜNE und CDU Andreas Schwarz und Karl Zimmermann erklären dazu:  „Unser Gesetzentwurf sieht...
11Andreas Schwarz

„Gerechte Lösung für die Wahl“ Artikel im Teckboten vom 13.3.2019

Die Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreutenMenschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai vorgelegt Lesen Sie den Beitrag im Teckboten  und sehen Sie den Beitrag in SWR Aktuell Bildquelle(n): Andreas Schwarz: © Lucia Kemle
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Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 9.5.2018: „FDP unterstützt Bürgerforum zu Landtagswahlrecht“

Mehr Frauen im Landtag fordern die Grünen. Die Grüne Basis hatte sich auf dem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen für ein Bürgerforum ausgesprochen. Die FDP signalisiert Unterstützung. Lesen Sie den Beitrag in der Schwäbischen Zeitung Bildquelle(n): Haushaltsdebatte-2017: © Grüne Fraktion
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